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34 SGB XII

§ 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe - dejure

(7) 1 Abweichend von den Absätzen 2 bis 5 können Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule 2 Der zuständige Träger der Sozialhilfe kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden § 34a SGB XII Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforderlich Die Vorschrift bildet gemeinsam mit den §§ 34a und b den Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII, der Vorschriften über die Leistungen zur Bildung und Teilhabe enthält

§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet Fachanweisung zu §§ 34, 34a und 34b SGB XII, §§ 2 und 3 AsylbLG, § 6b BKGG und § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB II und § 28 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 28 Abs. 2 S. 2 SGB II (Schul- und Kitaausflüge) und § 28 Abs. 7 SBG II (soziokulturelle Teilhabe). ---Diese Regelung als PDF. Downloads. BuT Abrechnung Kultur Sport Freizeit (PDF, 5,9 KB) BuT Ausrüstungsgegenstände Antrag (PDF, 5,9 KB.

§ 34 SGB XII n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2017 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3159 ← frühere Fassung von § 34. nächste Fassung von § 34 → ← vorherige Änderung durch Artikel 3. nächste Änderung durch Artikel 3 → (Textabschnitt unverändert) § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) 1 Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von. § 34b SGB XII Berechtigte Selbsthilfe Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit 1 Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß Absatz 1 zum Ersatz verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner § 34 SGB XII n.F. (neue Fassung) in der am 01.08.2019 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 29.04.2019 BGBl. I S. 530 ← frühere Fassung von § 34. nächste Fassung von § 34 → nächste Änderung durch Artikel 4 → (Textabschnitt unverändert) § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) 1 Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von Schülerinnen und Schülern, die eine. § 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe *) (vom 07.07.2020)... berücksichtigt. Leistungen hierfür werden nach den Maßgaben des § 34a gesondert erbracht. (2) Bedarfe werden bei Schülerinnen und § 43a SGB XII Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung (vom 01.07.2017) aber bis zu der sich nach Absatz 2 ergebenden Höhe des monatlichen Zahlungsanspruchs; die §§ 34a.

VAnw zu § 34/34a SGB XII SSKJF - Stand 07.06.2012 - 5 - Aktenplan Nr. c) Schulbedarf Die Leistung wird für die Anspruchsberechtigten bei laufendem Leistungsbezug nach SGB XII oder AsylbLG ohne gesonderten Antrag zum 1.8. eines Jahres im Umfang von 70 € und zum 1.2. eines Jahres im Umfang von 30 € als Geldleistung erbracht. Für Leistungsempfänger/innen nach § 3 AsylbLG entfällt mit. Bedarfe für die Vorsorge. (1) Um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine angemessene Alterssicherung zu erfüllen, können die erforderlichen Aufwendungen als Bedarf berücksichtigt werden, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 2 und 3 vom Einkommen abgesetzt werden. Aufwendungen nach Satz 1 sind insbesondere. 1 (3) 1 § 34 Absatz 2 gilt entsprechend. 2 Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die gemäß Absatz 1 zum Ersatz verpflichtet war; § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Zum Ersatz nach Absatz 1 und zur Erstattung nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner Rechtsprechung zu § 34 SGB II. 305 Entscheidungen zu § 34 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Baden-Württemberg, 20.10.2020 - L 9 AS 98/18. Zahlung an Heiratsschwindler ist nicht sozialwidrig. BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R. Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II. Zum selben Verfahren: LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 235/17.

§ 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhab

  1. § 34a SGB XII - Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforderlich
  2. § 34 SGB XII - Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe von Kindern und Jugendlichen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft nach Absatz 7 werden neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt
  3. § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (1) 1Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Vorausset-zungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden Jung, SGB XII § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Kommentar aus TVöD Office Professional Thomas Ottersbach. 0 Rechtsentwicklung Rz. 1. Die Vorschrift trat durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I 453) im Rahmen der Neustrukturierung des Dritten Kapitels. § 34 SGB II Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (1) Wer nach Vollendung des 18 nach § 34 Abs. 3 SGB XII, § 6b Abs. 1 Satz 1 und 2 BKGG i.V.m. § 28 Abs. 3 SGB II sowie §§ 2 und 3 AsylbLG . Das Bezirksamt Eimsbüttel ist darüber hinaus zentral zuständig für • Ausflüge in Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem SGB II nach § 28 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 SGB II und § 28 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nummer 1 SGB II und • Teilhabe am sozialen und kulturellen. rvRecht® - Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung. Suche. Hauptmenu. rvRecht; Sonstiges; Änderungsdienst; Hil­f

§ 34 Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (Text neue Fassung) § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist § 34a Abs. 1 Satz 1 SGB XII sieht vor, dass abgesehen von der Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf sämtliche Bedarfe des Bildungs- und Teilhabepakets gesondert zu beantragen sind. Das bedeutet, sie sind nicht vom Grundantrag auf SGB XII-Leistungen umfasst. Gleiches gilt für die Anspruchsberechtigten nach dem AsylbLG Ausführungsvorschriften über die Gewährung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28, 29, 30 SGB II, den §§ 34, 34a, 34b SGB XII und § 3 Abs. 4 AsylbLG (AV-BuT) vom 6. Dezember 2011 (ABl. S. 3044), in der geänderten Fassung vom 2. März 2020 (ABl. S. 1663 Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII mit den Änderungen zum 01.09.2013 Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen 2015) mit AV Wohnen vom 01.07.2015 außer Kraft getrete Nach (SGB XII) können Geldleistungen als Beihilfe oder Darlehen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Diese Leistungen sind aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 2 SGB II für Bezieher von SGB II-Leistungen nicht ausgeschlossen. Bei der Regelung des § 73 SGB XII handelt es sich.

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Erwerbsfähig, § 8 I SGB II? Sozialgeld (Anhängsel), § 19 I 2 SGB II? Grundsicherung nach § 41 I SGB XII? Hilfe zum Lebensunterhalt?, § 27 I SGB XII? B. Bedarfsgemeinschaften (Begriff existiert nur im SGB II) ? § 7 III SGB II C. Bedarf - Einkommen/Vermögen = Anspruch D. Bedarfsermittlung: SGB II SGB XII ALG II Sozialgeld (Besonderheiten) Grundsicherung im Alter und bei. Leistungen nach § 34 SGB XII/§ 6 b BKGG hier: Ausflüge/Klassenfahrten von Schulen und Kindertageseinrichtungen für das Kind/Schüler/in: Name/Träger/Schule Adresse E-Mail-Adresse Ansprechpartner/in Art, Ziel des Ausfluges siehe beigefügtes Programm, beigefügte Einladung Datum eintägiger Ausflug am mehrtägige Klassenfahrt vom bis im Rahmen schulrechtlicher Bestimmungen Kosten. (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht; gesonderte Anträge sind nur für Leistungen nach § 34 Absatz 5 erforderlich. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann § 34a. Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen § 34b. Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen Wissensdatenbank zu § 34b SGB II § 36 . Örtliche Zuständigkeit Wissensdatenbank zu § 36 SGB II § 37. Antragserfordernis § 38. Vertretung der Bedarfsgemeinschaft § 41. Berechnung der Leistungen § 41a. Vorläufige Entscheidung Wissensdatenbank zu § 41a SGB II § 42.

§ 34a SGB XII Erbringung der Leistungen für Bildung und

§§ 34, 34a, 34b sowie § 42 Nr. 3 SGB XII, § 3 Abs. 3 AsylbLG [mit Verweis auf die §§ 34, 34a und 34b SGB XII], §§ 6b, 9, 19 und 20 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) ‐ für Kinderzuschlags‐ bzw. Wohngeldberechtigte [mit Verweis auf die §§ 28, 29 und 30 SGB II]. Die Änderungen beim BuT treten überwiegend zum 1.8.2019 in Kraft. §§ [Absätze] Inhalt Änderungen 2; Besser / Schlechter. (1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht. Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 7 bleiben bei der Erbringung von Leistungen nach dem Sechsten Kapitel unberücksichtigt §§ 34 bis 34b SGB XII und ist dementsprechend, mit Ausnahme der Regelung des § 34 Abs. 7 SGB XII, auch nicht an eine Altersgrenze gebunden (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Ein Leistungsausschluss für Auszubildende gilt nicht für die Leistungen auf Bildung und Teilhabe und findet damit auch für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG keine Anwendung. Insofern können z. B. auch über 25. (1) 1 Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 34 Absatz 2 und 4 bis 7 werden auf Antrag erbracht. 2 Einer nachfragenden Person werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für Bedarfe nach § 34 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann

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Umfeld von § 34b SGB XII § 34a SGB XII. Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe § 34b SGB XII. Berechtigte Selbsthilfe § 35 SGB XII In § 34 Abs. 1 SGB II wird folgender Satz eingefügt: Als Herbeiführung im Sinne des Satzes 1 gilt auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind in Geld oder durch Rückgabe des Gutscheins, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde, zu ersetzen.

Sozialhilfe

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Im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen wurde das SGB II vor das SGB III eingeordnet und die Sozialhilfe im SGB XII ganz außerhalb des ursprünglichen Plans gesetzt. Die Einordnung des Kinder- und Jugendhilferechts im SGB VIII erfolgte 1990. Die Rehabilitation behinderter Menschen fand 2001 Eingang ins Sozialgesetzbuch in Form des Neunten Buches, das infolge des Bundesteilhabegesetzes seit dem. Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II/§ 34 SGB XII/§ 6b BKGG Ich _____ Name, Vorname Geburtsdatum _____ Adresse beziehe folgende Leistungen: SGB II SGB XII Wohngeld Kinderzuschlag und beantrage für mein Kind (für jedes Kind ein eigenes Antragsformular!)

§ 34 b SGB II findet Anwendung. Nach dem Wortlaut der Bestimmung kann dieses Ergebnis auch nicht zweifelhaft sein. Allerdings gibt die Gesetzesbegründung deutlich zu erkennen, dass der Gesetzgeber in erster Linie eine Anspruchsgrundlage schaffen wollte für die Fallgestaltung, dass die/der Leistungsberechtigte die Stellung des Antrags auf die vorrangige Sozialleistung verschwiegen und damit. Sauer, SGB II § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten. 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie ist im Zusammenhang mit der mehr. 30-Minuten testen. Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren. Mit Einführung des § 34a wird der Gesetzesbegründung zufolge der Grundgedanke des § 104 SGB XII in das SGB II aufgenommen und den besonderen Gegebenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende angepasst. Auch bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll derjenige zur Erstattung aller Leistungen in Anspruch genommen werden können, der zurechenbar eine unrechtmäßige Leistungsgewährung an Dritte verursacht hat. Die Regelung des neue Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage § 34 SGB II. (sozialwidriges Verhalten) vom 29.10.2019 (#169435) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage

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Wohnungssicherung. Die bevorstehende oder bereits eingetretene Obdachlosigkeit gilt als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Damit im Notfall niemand ohne ein Dach über dem Kopf übernachten muss, unterhält die Stadt einige Obdachlosenunterkünfte, in denen Obdachlose untergebracht werden. Da es sich hierbei nur um zeitlich. Die Rürup-Rente ist nach § 12 SGB II nicht verwertbar. Dem Antragsteller sind zunächst Leistungen nach dem SGB II dem Grunde nach zu gewähren. Sofern durch das Verhalten erstmalige die Hilfebedürftigkeit eingetreten ist oder erhöht wurde, muss geprüft werden, ob ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II in Frage kommt. Voraussetzung ist u. a.

20. SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kapitel 3. Leistungen. Abschnitt 2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Unterabschnitt 6. Verpflichtungen Anderer (§ 33 - § 35) § 33 Übergang von Ansprüchen § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten. A. Normgeschichte und Normzweck; B. Kommentierung im Einzelne SGB V § 54 Abs.1 S. 2 SGB XII + § 26 Abs. 2 Nr.5 SGB IX 3. Nichtärztliche sozialpädiatrische, psy-chologische, heilpädagogische, psychosoziale Leistungen, wenn § 43a SGB V § 54 Abs.1 S. 2 SGB XII Vorrang d. Kranken- versiche- + § 30 Abs.1 S.1 Nr.2 SGB IX rung (§ 10 Abs.1 a. unter ärztl. Verantwortung zur Früherkennung u. Infoline Sozialhilfe Konkretisierungen zu § 37 SGB XII. Artikel vorlesen. Leichte Sprache. Gebärden­sprache. Ich wünsche eine Übersetzung in: Leichte Sprache Danke für Ihr Interesse! Gebärden­sprache Danke für Ihr Interesse! Ergänzende Darlehen vom 01.02.2006 (Gz.: SI 223 / 111.20-3-1-9) Konkretisierungen zu § 37 SGB XII ---Downloads. Konkretisierungen zu § 37 SGB XII Ergänzende. Wohnform im Rahmen des § 34 SGB VIII. Hierbei Defnition Betreutes Wohnen 2 2 Defnition Betreutes Wohnen 2.1 Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen fr das Betreute Wohnen sind § 27 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII Sonstige Betreute Wohnform, gegebenenfalls §§ 41, 35a SGB VIII sowie der Rahmenvertrag gemäß § 78f SGB VIII. Di

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II. Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wurde am 25. Februar 2011 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten § 1 SGB X Anwendungsbereich (Fassung vom 18.01.2001, gültig ab 01.01.2001) (1) 1Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. 2Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungs- tätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen de Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, Teil II: SGB XII. Kommentierung SGB XII. Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften (§ 1 - § 7) Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe. Einleitung; Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen (§ 8 - § 16) Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen (§ 17 - § 26 Grundsätzlich steht die darlehensweise Übernahme von Mietschulden eines Hartz-IV-Beziehers im Ermessen der Behörde. Nach § 22 Abs. 8 SGB II können solche Schulden übernommen werden, sofern dies zum Erhalt seiner Wohnung oder einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Mietschulden sollen dann übernommen werden, wenn andernfalls Obdachlosigkeit droht § 34a SGB II - Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen. Überschrift geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824). (1) 1 Zum Ersatz rechtswidrig erbrachter Geld- und Sachleistungen nach diesem Buch ist verpflichtet, wer diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten an Dritte herbeigeführt hat. 2 Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines.

nach § 28 Abs. 5 SGB II, § 34 Abs. 5 SGB XII, § 6b Abs. 1 Satz 1 und 2 BKGG so-wie §§ 2 und 3 AsylbLG • Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in der Schule. nach § 28 Abs. 6 Satz 1 Nummer 1 SGB II, § 34 Abs. 6 Satz 1 Nummer 1 SGB XII, § 6b Abs. 1 Satz 1 und 2 BKGG sowie §§ 2 und 3 AsylbLG . 4 . Die . Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integrationist zuständig für. jurisPK-SGB XII. jurisPK-SGB XII. jurisPK-SGB XII. Durch Art. 1 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) wurde mit Wirkung zum 01.01.2021 das RBEG neu gefasst und bezieht sich jetzt auf die Auswertung der EVS 2018 § 34 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) (1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet Ein wichtiger Grund im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II liegt dann vor, wenn den Hilfebedürftigen vernünftige und aus der Sicht eines objektiven Dritten nachvollziehbare Erwägungen zu dem konkreten Verhalten bewogen haben. An das Vorliegen eines wichtigen Grundes sind geringere Anforderungen zu stellen als im Sperrzeitrecht des SGB III, weil es sich bei den Leistungen nach dem.

(1) Die ergänzende Lernförderung wird grundsätzlich als Dienstleistung im Sinne von § 34a Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erbracht. Für die Gewährung angemessener ergänzender Lernförderung schließen die Schulen mit externen Anbietern Kooperationsverträge. Die externen Anbieter erbringen die ergänzende Lernförderung in eigener Verantwortung. Grundsätzlich soll die ergänzende Lernförderung in Räumen der Schule und in Zeiten des Ganztagsbetriebs angeboten. § 34 SGB XII Bedarfe für Bildung und Teilhabe (5) Für Schülerinnen und Schüler wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach de

Fassung § 34 SGB XII a

BMAS - Startseite der Internet-Plattform des. Die Ersatz- und Erstattungsansprüche nach §§ 34, 34a, 34b und § 41a SGB II am 14.12.2021 in Berlin (WB210953 SGB XII sichern im Wesentlichen das Existenzminimum eines Menschen. Wie bereits oben erläutert, bleiben im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbs-minderung die Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und El-tern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100 000 Euro liegt. AB SGB XII werden vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Laufe der nächsten Zeit in verschiedenen Modulen erstellt und laufend aktualisiert werden. Sie enthalten z.B. Regelungen - zum Einsatz von Einkommen und Vermögen, Kostenbeitrag und Unterhalt - zur Höhe des Barbetrages - zu den Leistungen für Kleidung. Das Niedersächsische. - Leistungen in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform, soweit eine Betriebserlaubnis notwendig ist (§ 34 SGB VIII) - Leistungen in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung, sofern sie außerhalb der eigenen Familie erfolgt und soweit eine Betriebserlaubnis notwendig ist (§ 35 SGB VIII) - Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII.

§ 34b SGB XII Berechtigte Selbsthilf

Antragsverfahren OTC (§ 34 Abs. 6 SGB V) Antragsverfahren Medizinprodukte Fassung vom: 18.12.2008 / 22.01.2009 BAnz. Nr. 49 (Beilage) vom 31.03.200 Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenzen nach § 34 SGB VI. Hat ein Versicherter der Gesetzlichen Rentenversicherung die Anspruchsvoraussetzungen für eine Altersrente (Altersvollrente, Altersteilrente) erfüllt, fordert § 34 Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI - noch, dass bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten werden

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§ 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe (1) 1Bedarfe für Bildung nach den Absätzen 2 bis 6 von Schülerinnen und Schülern, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, sowie Bedarfe vo Nach § 39 Abs. 2 SGB VIII umfassen Leistungen zum notwendigen Unterhalt bei Hilfen nach den §§ 34, 35, 35 a Abs. 2 Nr. 4 und § 41 SGB VIII auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes, der oder des Jugendlichen oder jungen Volljährigen (Taschengeld). 2. Rechtsgrundlage und Anwendungsbereic

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tigten im Hilfeplanungsverfahren nach § 36 SGB VIII zu beteiligen. II. Prüfung der Voraussetzungen der Hilfe nach § 35 a SGB VIII Ein Anspruch (Rechtsfolge) des Kindes oder Jugendlichen, aber über § 41 Abs. 2 SGB VIII auch des jungen Volljährigen (dann allerdings als Hilfe nach § 41 SGB VIII) besteht nur, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 a SGB VIII vorliegen. Diese sind. Er kann sich auch dafür entscheiden, die in § 31 Abs. 1 SGB II normierten Pflichten nach § 31a und § 31b SGB II, wenn nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II kein wichtiger Grund für ihre Nichterfüllung vorliegt, mit der Sanktion durchzusetzen, dass Leistungen in Höhe des für die Person maßgebenden Regelbedarfs im Sinne des § 20 SGB II vorübergehend gemindert werden (2). Die gesetzliche. Ich erkläre daher, dass für mich / meinen Sohn / meine Tochter nach § 28 Abs. 5 SGB II bzw. § 34 Abs. 5 SGB XII Kosten für die zusätzliche außerschulische Lernförderung in folgendem Fach / in folgenden Fächern entstehen: Schulfach 1: Schulfach 2: Schulfach 3: Es handelt sich um einen Erstantrag die erste Aufstockung die zweite Aufstockung für das Schuljahr _____ Dem Folgeantrag lege. nach § 34 Abs. 6 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule oder Kindertageseinrichtung (Kita) oder Kindertagespflege Kreis Düren, job-com, Antrag Mittagessen § 28 Abs. 6 SGB II 03/2011 Für das Kind _____ _____ _____ (Name) (Vorname) (Geburtsdatum) wird ein Zuschuss zu den Mehraufwendungen für die Inanspruchnahme der gemeinschaftlichen. Die Regelung des § 28 Abs 1 S 1 bis 3 SGB V (idF des Art 1 Nr 4 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG> vom 22.12.2011, BGBl I 2983, mW vom 1.1.2012) konkretisiert den Begriff der ärztlichen Behandlung einschließlich Psychotherapie (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB V) abschließend dahin, dass die.

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Übersicht: Aufenthaltstitel - SGB II Leistungsanspruch Sonderrechte Fiktionsbescheinigung sonstige Aufenthaltstitel familiäre Gründe humanitäre, völkerrechtliche, politische Gründe zum Studium zur Erwerbstätigkeit Übersicht: Aufenthaltstitel - SGB II Leistungsanspruch (Stand: 06/2013 10. in Einzelfällen Anspruch aufgrund schriftlicher Zusicherung (§ 34 SGB X).. 42 11. Die Leistungen für Auszubildende im Sinn von § 7 Abs. 5 SGB II gelten nicht als Arbeitslosengeld II (§ 27 Abs. 1 Satz 2 SGB II)..... 42 12. Ausbildung und Sanktionen/Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten.. 43 D) Ansprüche für Kinder und Angehörige von Auszubildenden..... 44 1. Kinder. SGB XII - Sozialhilfe; EuSozR - EU-Sozialrecht; Verfasser; Service. Benutzerhinweise; Newsletter; Archiv; Bestellen; Anmelden; Sie sind hier: Startseite. Sie sind Gast . HAUCK/NOFTZ SGB. Gesetzestexte und Kommentare. Ihre Vorteile. Einer der führenden SGB-Kommentare; Jedes Modul einzeln buchbar; Verschiedene Rechtsstände abrufbar ; Meldungen. Elterngeldreform 08.02.2021. Bundestag. 1. § 34 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI schließt die Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente für Frauen in eine abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig.

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